Die geforderten Zurückweisungen sind ohne stationäre oder den massiven Einsatz mobiler Grenzkontrollen nicht möglich. Ob der Schengen-Kodex diese erlaubt, eine diese Maßnahme rechtfertigende vorübergehende Notlage anerkannt würde, ist zweifelhaft. Mit Sicherheit wären der freie Grenzverkehr mit Deutschlands Nachbarn, der Personen- und der Warenverkehr in der EU stark beeinträchtigt und damit das gesamte Schengen-System gefährdet.

Migration muss europäisch geregelt, irreguläre Zuwanderung solidarisch eingedämmt werden. Die Prüfung, ob Asyl in Anspruch genommen werden kann, die Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiärer Schutz zum Tragen kommt, muss in gemeinsamer Anstrengung und unter voller Beachtung internationalen Rechts und der Menschenrechte an den europäischen Außengrenzen erfolgen. Sonst ist nicht nur Schengen, sondern auch die Europäische Union in Gefahr.

Präsidium der Europa-Union Deutschland e.V.