Die aktuellen Verhandlungen von Bundesregierung und Opposition über den Umgang mit der irregulären Migration besorgen uns sehr. Systematische Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen wären ein für den europäischen Zusammenhalt gefährlicher deutscher Alleingang. Sie könnten unsere europäischen Partner dazu veranlassen, verstärkt Migranten nicht mehr zu registrieren. Sie tragen nicht zur Lösung des Problems der hohen Zahl irregulärer Migranten in Deutschland bei, sondern…
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EUD-Generalsekretär Christian Moos fordert ein neues Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild des von Jean Monnet nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft ins Leben gerufenen Zusammenschlusses von proeuropäischen Politikerinnen und Politikern und Sozialpartnern.
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Alle fünf Jahre laufen Europa-Union und JEF zur Höchstform auf. Im Vorfeld der Europawahl mobilisieren unsere Ehrenamtlichen sämtliche Ressourcen und gehen über ihre Grenzen hinaus. Auch in diesem Jahr haben unsere Verbände wieder Unglaubliches auf die Beine gestellt. Eindrücke der gemeinsamen EurHope-Kampagne präsentieren wir Ihnen in der Mitte unseres Magazins. Auch bei vielen Berichten aus den Landes- und Kreisverbänden stehen die vielfältigen Aktivitäten zur Europawahl im Fokus.
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Die Europa-Union Heilbronn lädt gemeinsam mit dem EUD-Bundesverband und weiteren Partnern zu einer neuen Ausgabe der Hertensteiner Gespräche ein. Themenschwerpunkt sind die Wahlen in Europa und den USA. In mehreren Gesprächskreisen können sich die Teilnehmenden mit ausgewiesenen Expertinnen und Experten aus Politik und Zivilgesellschaft austauschen.
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Die gute Nachricht lautet: Die rechtsextreme Partei Marine Le Pens, Rassemblement National (RN), wird nur drittstärkste Kraft. Nach dem ersten Wahlgang schien eine absolute Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung nicht ausgeschlossen. Diese hat die RN nun aber weit verfehlt. Frankreich wird nicht von einem rechtsextremen Premierminister regiert werden. Die republikanische Front gegen die RN hat gehalten. Damit wird der Weg zu einer Präsidentschaft Le Pens 2027 auch deutlich unwahrscheinlicher. Europa atmet auf.
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Am 5. Juli wählten die Mitglieder des Fernsehrats des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) Dr. Claudia Conen, Vizepräsidentin der überparteilichen Europa-Union Deutschland (EUD), zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden des ehrenamtlichen Kontrollgremiums. Im Jahr 2014 hatte das BVerfG dem Fernsehrat mehr Staatsferne zu Gunsten einer Stärkung der Organisationen der Zivilgesellschaft verordnet. Damit soll im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Breite der Gesellschaft besser abgebildet und dessen Demokratieauftrag stärker manifestiert…
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Großbritannien steht vor einem Regierungswechsel. Keir Starmer und seine Labour Party haben eine absolute Mehrheit der Sitze im Unterhaus gewonnen. Dass die britischen Konservativen die Macht verloren haben, ist die logische Konsequenz des Brexits und damit ihres historischen Versagens. Keines ihrer vollmundigen Versprechen wurde eingelöst. Die "Splendid Isolation" vergangener Zeiten hatte ganz andere Prämissen und ging nie mit Arroganz, Desinteresse und Ignoranz einher.
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Alle sechs Monate wechselt die EU-Ratspräsidentschaft zwischen den Mitgliedstaaten. Soweit so gut. Aber am 1. Juli übernimmt mit Viktor Orbán ein Regierungschef den Vorsitz, der Ungarn in eine autoritäre Scheindemokratie verwandelt hat. Gegen Ungarn ist aus gutem Grunde ein Rechtsstaatsverfahren eröffnet worden. Es gibt dort keine unabhängige Justiz mehr, kaum noch freie Medien. Und die von der Regierung anerkannte Zivilgesellschaft ist handverlesen und zahm. Andersdenkende werden systematisch unterdrückt.
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Die Europa-Union Haan reiste wenige Tage vor der Europawahl nach Straßburg, um das "Demokratische Herz" Europas zu erleben. Im Europäischen Parlament, das ´Demokratische Herz´ war die Atmosphäre unserer einzigartigen Demokratie, auch ohne Parlamentssitzung, spürbar. Denn Demokratie ist, wenn sich 705 Abgeordnete durch Kompromisse einigen und gemeinsam Entscheidungen treffen.
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