Großbritannien steht vor einem Regierungswechsel. Keir Starmer und seine Labour Party haben eine absolute Mehrheit der Sitze im Unterhaus gewonnen. Dass die britischen Konservativen die Macht verloren haben, ist die logische Konsequenz des Brexits und damit ihres historischen Versagens. Keines ihrer vollmundigen Versprechen wurde eingelöst. Die "Splendid Isolation" vergangener Zeiten hatte ganz andere Prämissen und ging nie mit Arroganz, Desinteresse und Ignoranz einher.
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Alle sechs Monate wechselt die EU-Ratspräsidentschaft zwischen den Mitgliedstaaten. Soweit so gut. Aber am 1. Juli übernimmt mit Viktor Orbán ein Regierungschef den Vorsitz, der Ungarn in eine autoritäre Scheindemokratie verwandelt hat. Gegen Ungarn ist aus gutem Grunde ein Rechtsstaatsverfahren eröffnet worden. Es gibt dort keine unabhängige Justiz mehr, kaum noch freie Medien. Und die von der Regierung anerkannte Zivilgesellschaft ist handverlesen und zahm. Andersdenkende werden systematisch unterdrückt.
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Die Europa-Union Haan reiste wenige Tage vor der Europawahl nach Straßburg, um das "Demokratische Herz" Europas zu erleben. Im Europäischen Parlament, das ´Demokratische Herz´ war die Atmosphäre unserer einzigartigen Demokratie, auch ohne Parlamentssitzung, spürbar. Denn Demokratie ist, wenn sich 705 Abgeordnete durch Kompromisse einigen und gemeinsam Entscheidungen treffen.
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Die Haaner Wahlarena am 13. Mai 2024, organisiert von der Europa-Union Haan und der VHS Hilden/Haan, bot eine Plattform für einen politischen Diskurs und demokratische Teilhabe. Mit drei Politikern/innen und einer beeindruckenden Teilnahme von über 70 Haaner Bürgern/innen, darunter Erstwähler der Haaner Gesamtschule, bot die Veranstaltung eine lebendige Diskussion über die Zukunft Europas.
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Die Europa-Union Deutschland hat sich der Kampagne „Gerade jetzt. Für alle.“ angeschlossen und wirbt für die Unterzeichnung der verbundenen Petition „Demokratieförderung in Gefahr: Kürzungen jetzt stoppen!“. Darum geht es: Aktuell drohen im Bundeshaushalt drastische Einsparungen, die das zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland gefährden würde.
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Der Souverän hat gesprochen. Viele europäische Bürgerinnen und Bürger, so viel ist klar, sind unzufrieden, verunsichert, vielleicht auch überfordert. Insgesamt haben sich die Prognosen eines starken Zuwachses rechtsextremer Abgeordneter leider bewahrheitet. Lichtblicke wie zum Beispiel in Polen, die autoritären Kräfte verloren deutlich, sind am Tag nach den Europawahlen eher die Ausnahme als die Regel.
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Am 1. Juni 2024 organisierten Europa-Union und JEF im Rahmen des Katholikentags in Erfurt Gesprächsrunden im World-Café Format. An drei Thementischen diskutierten insgesamt 170 Teilnehmende aus ganz Deutschland in drei Gesprächsrunden mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, des Bundestages und des Thüringer Landtages sowie mit Expertinnen und Experten von katholischen Fachverbänden über die Themenbereiche "Demokratie und Europawahl 2024", "Frieden, Migration und Flüchtlinge" sowie "Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklung und…
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Gemeinsam mit der Europäischen Bewegung Deutschland und 22 weiteren ihrer Mitgliedsorganisationen rufen Europa-Union und JEF Deutschland dazu auf, mit vielfältigen Stimmen am 9. Juni bei der Europawahl das vereinte Europa und die freiheitliche Demokratie gegen autoritären Nationalismus und Angriffe von Innen und Außen zu schützen. Der Wahlaufruf fordert eine handlungsfähige und starke Europäische Union und eine verantwortliche deutsche Europapolitik.
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Vor Kurzem wurde der EUROMAT veröffentlicht. Mit ihm kann man die eigenen politischen Einstellungen mit den Positionen der europäischen Parteien vergleichen. Damit legt das Online-Tool einen Fokus auf die EU-Ebene statt wie andere bekannte Tools auf die Positionen der nationalen Parteien zur Europawahl. Der EUROMAT ist nicht als Wahlhilfe, sondern als Informationsangebot gedacht.
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20 Jahre EU-Erweiterung, Europatag, 75 Jahre Grundgesetz: Mit gleich drei großen Jahrestagen ist der Europamonat in diesem Jahr ein echter Demokratiemonat, da er zudem die heiße Phase der Europawahl fällt. Landauf landab veranstalteten die Verbände von Europa-Union und JEF Debatten mit EU-Kandidierenden, interaktive Projekte für junge Erstwählerinnen und Erstwähler sowie einen bunten Strauß an lokalen Europaaktivitäten.
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